STATEMENT VERSCHIEDENSTER FREIRÄUME, VEREINE UND PROJEKTE ZUR STETIG STEIGENDEN REPRESSION

Am Nachmittag des 06.07.2010 wurde gegen 16.00 Uhr das Schloss des
Vereinslokals Kaleidoskop in der Schönbrunnerstraße 91, 1050 Wien, von
der Polizei aufgebrochen und die Tür eingetreten. Zahlreiche – teilweise
private – Gegenstände wie Computer, Festplatten, Workshopmaterialien,
sowie der Tresor inklusive der darin befindlichen Handkassen und
Dokumente wurden mitgenommen, sowie weiterer Sachschaden angerichtet.
Der Verein wurde von dem Einbruch der Exekutive nicht informiert. Um ca.
18.00 Uhr fand eine Nutzerin des Freiraums die Räumlichkeiten von der
Feuerwehr verschlossen vor. Erst im Laufe des Abends konnte der Schaden
begutachtet werden.

Offizielle Begründung für die Hausdurchsuchung ist laut Landesamt für
Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) der Verdacht, dass das
Vereinslokal Vorbereitungs-, Lager-, sowie Ausgangsort einer gegen das
Arbeitsmarktservice und deren ausbeuterische Politik gerichteten,
symbolischen Aktion gewesen wäre. Offensichtlicher Grund scheint jedoch
ausschließlich die örtliche Nähe des Vereinslokals.

Warum das Kaleidoskop? Was sind eigentlich Freiräume?
Selbstverwaltete Lokale und Projekte, die sich als Freiräume verstehen,
versuchen Raum zu schaffen für eine reflektierte und selbstbestimmte
Alltagsgestaltung. Nicht kommerzielle „do it yourself“- Kultur wird
dringend gebraucht in einer konsumorientierten Gesellschaft. Sei es nun,
um an Fahrrädern oder Kleidung zu basteln, gemeinsam zu kochen oder im
gemütlichen Rahmen zu diskutieren. Von politischen Infoabenden,
Workshops oder freier Preis-Politik bis hin zu Partys und gemeinsamem
Wohnen stellen sich die Versuche eines hierarchiefreien, solidarischen
Miteinanders so vielschichtig dar wie es Projekte und Personen gibt, die
diese erhalten. Manche bezeichnen sich aufgrund ihrer Zielsetzungen als
„linksradikal“, andere als „autonom“, „alternativ“, „gegenkulturell“
und/oder „anarchistisch“, andere wieder als „emanzipatorische Vereine“.
Gemeinsam bleibt die Ablehnung von Unterdrückung, wie bsw Sexismen,
Rassismen, Homophobie, Antisemitismus, Transphobie und die
kapitalistische Verwertungslogik, sowie daraus resultierend der Versuch,
Rollenbilder und Strukturen aufzubrechen. Freiräume bieten
Möglichkeiten, sich politisch, sozial und kulturell zu engagieren –
abseits von Parteien und Institutionen. Weil sich Freiräume so mancher
abstrakten Reglementierung des Staates in Bezug auf Verhalten,
Veranstaltungen und politischer Meinung nicht unterwerfen, reagiert
dieser strukturell mit Überwachung und Kriminalisierung. So geraten
selbstverwaltete Räume – wie generell Menschen und Strukturen, die den
standardisierten Kategorien nicht entsprechen – leicht ins Visier der
Kontrollbehörden. Unser Begehren nach einer Gesellschaft frei von
Unterdrückung ist offenbar so „gefährlich“, dass fadenscheinige Gründe
herangezogen werden, um gewaltsam in Freiräume einzudringen und diese
mit der Entwendung benötigter Materialien zu sabotieren. Das Bedürfnis
der Mehrheitsgesellschaft nach Normierung, Gleichschaltung und Gehorsam,
ist so groß, dass ihr Freiräume ein Dorn im Auge sind. Tagtäglich werden
Menschen die von dieser Mehrheit abweichen mit Schikane, Kontrolle und
Unterdrückung konfrontiert.

Repression – ein Schlag gegen alle!
Gezielte Unterdrückungsmechanismen wie bsw Gesetze zur
Verhaltensmodifikation, soziale Normierung, Überwachung und
freiheitsbeschränkende Maßnahmen gegen spezifische Gruppen – das ist
Repression. Alles, was nicht den vorherrschenden Strukturen entspricht,
wird schlicht als „extremistisch“ dargestellt. Jede Kritik an der
Gesellschaft, jede alternative Lebensweise und jede Öffentlichmachung
von Missständen gerät damit unter Verdacht. Die Ziele und Motivationen,
die dahinterstehen werden dabei nicht bedacht. Als Mittel zur Repression
dienen vor allem Organisationsparagraphen (§§278ff ua.), die im Prinzip
lediglich eine Ermittlungslegitimierung darstellen. Die Anwendbarkeit
dieser Paragraphen ist flexibel, nahezu alle können kriminalisiert
werden und Meinungsfreiheit wird im Namen des Rechtsstaates massiv
eingeschränkt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der nächste Verein,
der nächste Freiraum, das nächste Projekt vor aufgebrochenen Türen steht
oder die nächsten Personen in Haft sitzen . Bald wird es keine Rolle
mehr spielen, ob sich diese als „linksradikal“, „emanzipatorisch“,
„alternativ“, „sozial-“ oder „kulturbezogen“ definieren.

Wir sind solidarisch. Mit dem Kaleidoskop und allen anderen von
Repression betroffenen Räumen und Personen! Wir setzen aktive Zeichen
gegen Unterdrückung und informieren über unsere Ideen und Projekte und
laden zum mitmachen ein. Wir machen aufmerksam auf die strukturelle
Gewalt und Entmachtungsversuche, mit der wir regelmäßig konfrontiert werden.

Gegen eine Zusammenarbeit mit Repressionsbehörden. Aussageverweigerung
gegenüber der Polizei!
Wir fordern die Freilassung der inhaftierten vier Personen und die
Einstellung des 278a- Verfahren welches seit März 2010 gegen dreizehn
Tierrechts- und TierschutzaktivistInnen geführt wird!

Für eine Gesellschaft ohne Käfige und Knäste!
Für freie, selbstgestaltete Räume!

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Alternativen (kukuma.blogsport.de) & Kaleidoskop – Schönbrunnerstraße 91
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